Rüstungsexporte der deutschen Regierung

Hallo ihr Lieben,

hier mal meinen Senf zu den nach wie vor anhaltenden Rüstungsexporten der deutschen Regierung…

Seit Jahre schon exportiert der deutsche Staat Waffen und andere Kriegsgeräte ins Ausland, insbesondere auch in den Nahen und Mittleren Osten. Natürlich wird damit auch Deutschland als “Exportweltmeister” weiter befeuert (entschuldigt bitte die Wortwahl), dennoch ist das Leid, das damit in den betroffenen Regionen geschaffen wird, unaufwiegbar.

Im gleichen Zuge aber an Interventionen teilnehmen zu wollen, bei denen in unterschiedlichen Ländern Militärkräfte ausgebildet werden (nach dem Prinzip “Lehre den Menschen das Fischen”), kann die negativen Effekte, die der direkte Waffenexport, hat wohl kaum schmälern.

Für mich persönlich wird in der Haltung der deutschen Regierung in der Durchführung beider Akte im gleichen Zuge – das heißt, Rüstungsexport sowie Ausbildung von Militär- und anderen Fachkräften in notleidenden Ländern – lediglich eine nicht nachvollziehbare Doppelmoral gültig.

Man kann sich im Allgemeinen wohl kaum damit rühmen, für den internationalen Weltfrieden einstehen zu wollen und gleichzeitig derartige Vorhaben aktiv durchführen und unterstützen.

Aus diesem und vielen weiteren Gründen setze auch ich mich daher stark für die Einführung eines Rüstungsexportgesetzes ein, wie die Grünen dieses bereits Ende 2018 schon gefordert haben. An sich sollten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien aus verschiedenen Gründen ohnehin längst verboten worden sein, um einen diplomatischen Status Deutschlands in der Weltpolitik zu wahren. So allerdings kann nur von Befangenheit zugunsten finanzieller Interessen die Rede sein.

Seit der Forderung der Grünen hat sich an dieser Front (entschuldigt abermals die Wortwahl) bislang leider nichts getan.

Auch aus diesem Grund sind es nun mittlerweile schon die zwei großen Kirchen in Deutschland, die der Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz eine Plattform bieten wollen.

Natürlich gilt diese Kritik nicht nur Deutschland im Speziellen. Auch andere europäische Länder lassen ein offenes Praktizieren der Grundwerte, auf denen die Europäische Union nun mal aufbaut, vermissen und fahren wort mit weiteren Waffenexporten.

Erschütternd ist dabei die Tatsache, dass ein Großteil dieser Exporte an Drittländer gerichtet ist, darunter zu hohem Maße auch Algerien oder Ägypten (bei denen ich nicht genau weiß, für welchen Zweck derartig umfangreiche Waffenlieferungen verwendet werden wollen).

Eine erweiterte Kontrollfunktion durch die Europäische Kommission ist wohl leider für ‘s erste auch nicht zu erwarten, wenn man bedenkt, dass diese derzeit durch Ursula von der Leyen geführt wird – ehemalige Verteidigungsministerin Deutschlands.

Wie dem auch sie, mit diesem Beitrag wollte ich hauptsächlich ein wenig Luft raus lassen und die ganze Thematik, so hoffe ich, wieder ein wenig mehr in den Fokus der Allgemeinheit rücken.

Wer weiß, vielleicht wird ein Rüstungsexportgesetz ja innerhalb der nächsten 10 Jahre doch nochmal ernsthaft in Erwägung gezogen.

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